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Pressemitteilung der SPD-Kreistagsfraktion Düren zur Genehmigung des Doppelhaushaltes des Kreises für die Jahre 2014/15 :

Kreistagsfraktion

In der letzten Kreistagssitzung wurde vom Landrat mitgeteilt, dass der Doppelhaushalt des Kreises für die Jahre 2014/2015 von der Bezirksregierung genehmigt wurde. Dies bedeutet für die umlagezahlenden Städte und Gemeinde, dass sie gegenüber dem Ist-Ergebnis des Jahres 2013 von rund 176,5 Mio. Euro nun für das Jahr 2014 191,6 Mio. Euro an Umlagen zahlen müssen. Dies bedeutet eine zusätzliche Belastung von rund 15 Mio. Euro. Im Jahre 2015 bedeutet dies bei Umlagezahlungen von rund 195,1 Mio. Euro ein Mehrbetrag von rund 18 Mio. Euro.

Unter dem Strich ergeben sich für die einzelnen Kommunen des Kreises Düren dadurch folgende Mehrbelastungen.

 

Stadt/Gemeinde

Umlagen

Umlagen

Differenz insg.

Umlagen

Differenz insg.

 

insg. 2013

insg. 2014

2013/2014

insg. 2015

2013/2015

 

in T-Euro

in T-Euro

in T-Euro

in T-Euro

in T-Euro

Aldenhoven

10.052

11.283

1.231

11.690

1.638

Düren

63.477

65.029

1.552

63.946

469

Heimbach

2.744

3.076

332

3.188

444

Hürtgenwald

4.860

5.472

612

5.670

810

Inden

4.293

4.899

606

5.076

783

Jülich

24.755

27.441

2.686

28.433

3.678

Kreuzau

10.270

11.960

1.690

12.392

2.122

Langerwehe

8.926

9.786

860

10.139

1.213

Linnich

9.670

9.890

220

10.247

577

Merzenich

6.174

6.914

740

7.164

990

Nideggen

5.903

6.796

893

7.041

1.138

Niederzier

9.693

10.907

1.214

11.303

1.610

Nörvenich

6.090

7.137

1.047

7.394

1.304

Titz

4.673

5.272

599

5.463

790

Vettweiß

4.955

5.760

805

5.968

1.013

insgesamt

176.546

191.638

15.092

195.128

18.582

 

Die Bürgermeisterin und die Bürgermeister haben in einer gemeinsamen Stellungnahme vom 20.09.2013 das Benehmen nicht erteilt. Die gemachten Ausführungen sind auch durch Beschlüsse in den Ratsgremien unterstützt worden.

Die Aussage in Veröffentlichungen des Kreises „… in die Aufstellung des Doppelhaushaltes 2014/2015 waren die 15 kreisangehörigen Städte und Gemeinden eng eingebunden“ soll wohl den Eindruck erwirken, dass die Städte und Gemeinden mit dem Doppelhaushalt einverstanden sind. Das ist schwerlich anzunehmen. Das Haushaltsgebahren des Landrates und der Mehrheitsfraktion belastet die Kommunen überdurchschnittlich und gefährdet die grundgesetzlich garantierte kommunale Selbstverwaltung. Im Übrigen sind die Bürgermeisterin und die Bürgermeister von den Aussagen im September 2013 bisher nicht abgewichen. Dies ergibt sich auch teilweise aus Stellungnahmen gegenüber der Bezirksregierung, die bis 12. März 2014 im Rahmen des dortigen Beteiligungsverfahrens zur Genehmigung des Doppelhaushaltes einzureichen waren.

Der Kreis ist ein verlässlicher Partner seiner Kommunen, so die Aussage in den Medien. Wer aber von den Kommunen innerhalb von zwei Jahren einen Mehrbetrag von gut 33 Mio. Euro verlangt, ohne echte eigene Sparanstrengungen vorzunehmen, ist wohl kaum ein verlässlicher Partner. Nach der Kommunalwahl werden wir als SPD Fraktion gemeinsam mit den Kommunen beraten, was zu tun ist, um die Dinge im Kreis, wieder in ein gutes Gleichgewicht zu bringen. Der Kreis muss bei sich die strengen Maßstäbe anlegen, die er auch im Rahmen der Kommunalaufsicht bei den Haushaltsgenehmigungsverfahren gegenüber den Städten und Gemeinden praktiziert.

 

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