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Sigmar Gabriel ist bereit, umstrittenes Strommarkt-Papier zu überarbeiten :

Bundespolitik

Liebe Genossinnen, liebe Genossen,

die Pläne aus dem Bundeswirtschaftsministerium, Kohlekraftwerke mit einer Art zusätzlichen CO2- Abgabe zu belegen, hat zurecht im Rheinischen Revier und damit auch bei uns im Kreis Düren für viel Unmut gesorgt.

Deshalb haben wir beide unmittelbar nach Bekanntwerden der Pläne gemeinsam mit Martin Schulz, den Kolleginnen und Kollegen im Kraftwerk Weisweiler unsere Solidarität zugesagt. Darüber hinaus haben wir in Düsseldorf und Berlin dafür gekämpft, dass die jetzt bekannt gewordenen Pläne nicht das letzte Wort sind. Unterstützung haben wir dabei auch von Josef Johann Schmitz und Jens Bröker erhalten, die sich über die SPD-Kreistagsfraktion und die Indeland GmbH ebenfalls für die Interessen des Rheinischen Reviers stark gemacht haben. Außerdem hat der UB-Vorstand einstimmig einen Beschluss gefasst, der dieser Email als Anlage beiliegt.

Die klaren Worte aus den Braunkohlenrevieren aus Ost und West und die Interventionen unserer Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und des brandenburgischen Ministerpräsidenten Dietmar Woidke haben Wirkung gezeigt. Mittlerweile hat Sigmar Gabriel zugesichert, dass die umstrittenen Pläne überarbeitet werden. An dieser Überarbeitung werden die Bundesländer NRW, Brandenburg und Sachsen sowie die Gewerkschaften IGBCE und verdi beteiligt. In der Zwischenzeit hat Sigmar Gabriel sich in einem Brief an die Betriebsräte der Energiewirtschaft gewandt. Diesen Brief haben wir Euch ebenfalls dieser Email beigefügt.

Nach den Aufregungen der letzten Wochen hoffen wir nunmehr darauf, dass wir am Ende zu einem gemeinsamen Ergebnis kommen, dass sowohl dem Klimaschutz als auch den berechtigten Interessen des Industriestandorts Deutschland und unserem Rheinischen Revier gerecht wird. Über die weiteren Entwicklungen in dieser Frage werden wir Euch weiter auf dem Laufenden halten.

Wir wünschen Euch frohe Ostertage.

Herzliche Grüße

Peter Münstermann MdL, Landratskandidat

Dietmar Nietan MdB, UB-Vorsitzender

Die beiden im Text genannten Dateien findet Ihr in der linken Leiste unter Download-Dateien.

 

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