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SPD: Kommunen werden schwarz-grüne Agenda bezahlen müssen :

Kommunalpolitik

CDU und Grüne drücken sich vor der überfälligen Konsolidierung der Kreisfinanzen

Kreis Düren. „Kluge konkrete Antworten auf die drängendsten Probleme des Kreises und seiner Kommunen sind in dieser Vereinbarung kaum zu finden, aber dafür viele neue teure Projekte und neue Stellen in der Kreisverwaltung“, lautet das Fazit des SPD Kreisvorsitzenden, Dietmar Nietan MdB zum schwarz-grünen Koalitionsvertrag.

Schon bei den Sondierungsgesprächen nach der Kommunalwahl hätten CDU und Grüne sich wenig für die SPD Forderung nach einer konsequenten Konsolidierung des Kreishaushaltes erwärmen können. Dass CDU und Grüne jetzt sogar ein Programm vorgelegt hätten, welches noch nicht einmal im Ansatz den Willen erkennen lasse, alles zu tun, um die 15 Kommunen zu entlasten, sondern eher noch weitere neue Ausgaben in Angriff nehme, bezeichnet Dietmar Nietan als „einen Affront gegen die Städte und Gemeinden des Kreises“. Für ihn steht jetzt schon fest: „Das schwarz-grüne Wunschprogramm werden die Kommunen teuer bezahlen müssen.“

Darüber hinaus sei der Koalitionsvertrag eine blumig formulierte Aneinanderreihung von Allgemeinplätzen. Frische Ideen zur Verbesserung des Übergangs von der Schule in den Beruf, die Verzahnung einer aktiven regionalen Arbeitsmarktpolitik mit einer effizienten Wirtschaftsförderung, die Weiterentwicklung des Präventionsansatzes in der Jugendhilfe oder die Positionierung des Kreises in den laufenden regionalen Strukturveränderungen. Zu all diesen Fragen gebe der Koalitionsvertrag keine klaren Antworten. „Immer wenn es darum geht, konkret zu sagen, wie man die großen Probleme des Kreises angehen will, besticht der Text mit einer großen inhaltslosen Leere“, ärgert sich Nietan.

Als stärkste Oppositionsfraktion werde die SPD „konkrete Initiativen“ zur Verbesserung der Zukunftsperspektiven der Menschen im Kreis Düren in den Kreistag einbringen: „Wir sehen uns als die politische Kraft, die auch in den nächsten Jahren das Wohl des gesamten Kreises im Auge behält. Die Kommunen sollen wissen, dass sie sich hier im Kreistag auch weiterhin wenigstens auf die SPD verlassen können.“

 

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