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SPD Dueren-Mitte-West.

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Liebe Genossinnen, liebe Genossen,

die Pläne aus dem Bundeswirtschaftsministerium, Kohlekraftwerke mit einer Art zusätzlichen CO2- Abgabe zu belegen, hat zurecht im Rheinischen Revier und damit auch bei uns im Kreis Düren für viel Unmut gesorgt.

Deshalb haben wir beide unmittelbar nach Bekanntwerden der Pläne gemeinsam mit Martin Schulz, den Kolleginnen und Kollegen im Kraftwerk Weisweiler unsere Solidarität zugesagt. Darüber hinaus haben wir in Düsseldorf und Berlin dafür gekämpft, dass die jetzt bekannt gewordenen Pläne nicht das letzte Wort sind. Unterstützung haben wir dabei auch von Josef Johann Schmitz und Jens Bröker erhalten, die sich über die SPD-Kreistagsfraktion und die Indeland GmbH ebenfalls für die Interessen des Rheinischen Reviers stark gemacht haben. Außerdem hat der UB-Vorstand einstimmig einen Beschluss gefasst, der dieser Email als Anlage beiliegt.

Die klaren Worte aus den Braunkohlenrevieren aus Ost und West und die Interventionen unserer Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und des brandenburgischen Ministerpräsidenten Dietmar Woidke haben Wirkung gezeigt. Mittlerweile hat Sigmar Gabriel zugesichert, dass die umstrittenen Pläne überarbeitet werden. An dieser Überarbeitung werden die Bundesländer NRW, Brandenburg und Sachsen sowie die Gewerkschaften IGBCE und verdi beteiligt. In der Zwischenzeit hat Sigmar Gabriel sich in einem Brief an die Betriebsräte der Energiewirtschaft gewandt. Diesen Brief haben wir Euch ebenfalls dieser Email beigefügt.

Nach den Aufregungen der letzten Wochen hoffen wir nunmehr darauf, dass wir am Ende zu einem gemeinsamen Ergebnis kommen, dass sowohl dem Klimaschutz als auch den berechtigten Interessen des Industriestandorts Deutschland und unserem Rheinischen Revier gerecht wird. Über die weiteren Entwicklungen in dieser Frage werden wir Euch weiter auf dem Laufenden halten.

Wir wünschen Euch frohe Ostertage.

Herzliche Grüße

Peter Münstermann MdL, Landratskandidat

Dietmar Nietan MdB, UB-Vorsitzender

Die beiden im Text genannten Dateien findet Ihr in der linken Leiste unter Download-Dateien.

Veröffentlicht am 03.04.2015

Europawahlen

Die gemeinsame Europakonferenz der SPD Unterbezirke Stadt Aachen, Kreis Aachen, Düren und Heinsberg hat Martin Schulz nominiert.

Wir haben Martin Schulz mit 221 Ja Stimmen ohne Nein Stimmen bei einer Enthaltung als unseren Kandidaten für die Europawahl gewählt.

Wie kein anderer Politiker steht Martin für den Kampf für ein sozialeres und demokratischeres Europa. Er ist unser Hoffnungsträger für die Wahlen zum Europäischen Parlament am 25. Mai 2014!

Veröffentlicht von SPD UB Düren am 13.10.2013

Beitrag in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung

In der heutigen FAZ kommt der Bundestagsabgeordneter und UB-Vorsitzender Dietmar Nietan mit seinen Ansichten zur Frage einer möglichen großen Koalition zu Wort.

Niemand von uns wünscht sich eine große Koalition. Sie von Anfang an auszuschließen halte ich jedoch für falsch.

Hier gibt es den Link zum Artikel

Veröffentlicht von SPD UB Düren am 04.10.2013

Die NRWSPD steht für einen klaren inhaltlichen Kurs.

Es geht um sozialdemokratische Inhalte und nicht um Mehrheitsbeschaffung!

Der Bundestagsabgeordneter und UB-Vorsitzender Dietmar Nietan kommt gerade von der Sitzung des Landesvorstandes der NRWSPD. Dort hat man einstimmig folgenden Beschluss gefasst:

Vor der Wahl und nach der Wahl: Die NRWSPD steht für einen klaren inhaltlichen Kurs.

Veröffentlicht von SPD UB Düren am 24.09.2013

Bundespolitik; Wahlkampf :

Danke Euch allen!

Gemeinsam mit den Jusos Düren und vielen anderen Genossinnen und Genossen haben wir uns im Fritz-Erler-Haus ein Kölsch gegönnt. Immerhin habe ich fast 4% im Kreis Düren zugelegt und liege damit über dem Bundestrend der SPD.

Nochmals ein herzliches Dankeschön an all die vielen Menschen, die mich bei dieser Bundestagswahl unterstützt haben!

Veröffentlicht von SPD UB Düren am 23.09.2013

Dietmar Nietan i.G m.d. Metropoliten Timotheus Samuel Aktas der syrisch-orthodoxen Kirche i. Kloster Mor Gabriel

„Mich hat zutiefst beeindruckt, mit welchem Mut und Geduld die kleine syrisch-orthodoxe Kirche in der Türkei friedlich für die Ausübung ihres Glaubens und für den Erhalt des Klosters Mor Gabriel eintreten“, berichtet der Bundestagsabgeordnete Dietmar Nietan über seine letzte Reise in die Türkei. Dort hat er unter anderem das Kloster Mor Gabriel in der Nähe der syrischen Grenze besucht und mit dem dortigen Metropoliten der syrisch-orthodoxen Kirche Timotheus Samuel Aktas über die Lage der christlichen Minderheit in der Türkei ein Gespräch geführt.
„Das Kloster Mor Gabriel wurde Ende des 4. Jahrhunderts gegründet und gehört zu den ältesten christlichen Klöstern der Welt. Derzeit leben in dem Kloster mit dem Metropoliten nur noch knapp 20 Mönche und Nonnen und weitere Arbeiter. Der Gottesdienst wird dort noch in Aramäisch, der Sprache Jesu, gefeiert“, beschreibt Nietan die Situation des Klosters. Aufgrund der Diskriminierung der christlichen Minderheit in der Region ist die Zahl der syrisch-orthodoxen Christen rapide zurückgegangen, weiß Nietan aus dem Gespräch zu berichten. Viele seien aufgrund der Diskriminierung ins Ausland ausgewandert.
„Auch das Kloster wird unter Druck gesetzt. So haben anliegende Kommunen das Kloster wegen angeblicher rechtswidriger Ansiedlung und Landnahme verklagt. Der Metropolit soll nun für einen Zeitraum von mehr als 1.000 Jahren den Landbesitz des Klosters anhand von schriftlichen Dokumenten nachweisen. Auch wurde eine Zeit lang vom Provinz-Gouverneur dem Kloster verboten, ausländische Gäste zu beherbergen oder muttersprachlichen Unterricht in aramäisch zu erteilen.
Diese Beispiele zeigen, dass die Ausübung der Glaubensfreiheit behindert würden, meint Nietan. Er war beeindruckt mit welch einem Mut und welcher Nächstenliebe der dortige Metropolit Timotheus und die Bewohner des Klosters friedlich und freundlich für ihre Rechte eintreten: „Es ist bewundernswert, wie der Metropolit und die syrisch-orthodoxe Gemeinde trotz aller Widrigkeiten ihren Glauben und das kulturelle Erbe eines der ältesten Klöster der Welt aufrecht erhalten.“
Gegenüber dem Metropoliten hat der Abgeordnete Nietan erklärt, dass er sich bei seinen türkischen Partnern weiterhin für eine Einhaltung der Glaubensfreiheit und der Minderheitenrechte einsetzen wird. „Die Türkei darf bei ihren ersten zaghaften Schritten, die Religionsfreiheit zu garantieren und die Minderheitenrechte zu verbessern, jetzt nicht stehen bleiben“, fordert Nietan. Ganz im Gegenteil dränge er seine türkischen Gesprächspartner darauf, diesen Weg weiterzugehen. „Die Beitrittsperspektive der Türkei in die EU bildet dabei den besten Ansporn, weil damit die Reformkräfte in der Türkei gestärkt werden. Denn ein Beitritt in die EU ist nur möglich, wenn Menschenrechte wie die Religions- und Glaubensfreiheit auch eingehalten werden“, so Nietan.

Veröffentlicht von SPD UB Düren am 14.12.2011

„Das kann für die Bürger im Kreis Düren teuer werden“

„Das kann für die Bürgerinnen und Bürger im Kreis Düren teuer werden“, meint der SPD-Bundestagsabgeordnete Dietmar Nietan. Damit spielt Nietan auf das heute im Bundestag von der schwarz-gelben Koalition beschlossene Kreislaufwirtschaftsgesetz an, dass die Sammlung und Verwertung von Abfall neu regelt.
„Viele kommunale Entsorger aus der Region wie der DSB, die RegioEntsorgung oder der ZEW haben mich angeschrieben und mit guten Argumenten deutlich gemacht, warum sie die Gesetzesänderung ablehnen“, berichtet Sozialdemokrat Nietan. Er selbst hat mit der SPD das Gesetz im Bundestag abgelehnt.
Bisher gehört der komplette Hausmüll einschließlich seiner wertvollen Teile in die Hände der öffentlich-rechtlichen Entsorger. Die Kommunen sind gesetzlich verpflichtet, den Hausmüll zu sammeln und zu entsorgen. Der Abgeordnete Nietan erläutert weiter: „Im Gesetz steht nun: Falls ein privater Entsorger eine so genannte höherwertige Sammlung anbieten kann, muss sie zugelassen werden.“ Was aber höherwertig ist, sei im Gesetz nicht geregelt. Nun drohten zahlreiche Gerichtsverfahren und schlimmstenfalls Rosinenpickerei durch gewerbliche Sammler. „In der Praxis würden sich die privaten Entsorger die gewinnbringenden Teile des Hausmülls herauspicken und die kommunalen Entsorger wie der DSB müsste den Restmüll teuer beseitigen. Gebührenerhöhungen wären die Folge,“ befürchtet Nietan.
Außerdem sieht Nietan die Gefahr, dass durch die im Gesetz geänderte Definition der gewerblichen Sammlungen, öffentlich-rechtliche Betriebe wie der DSB zukünftig als umsatzsteuerpflichtige Betriebe bewertet werden könnten. Die Folge: „Der DSB und andere kommunale Entsorger müssten dann den vollen Mehrwertsteuersatz zahlen. Oder auf den Punkt gebracht: Die Abfallgebühren müssten deswegen angehoben werden und die Bürgerinnen und Bürger zahlen“, so Nietan.
„Leider hat mein CDU-Bundestagskollege Thomas Rachel mit seiner Unterstützung für die Gesetzesänderung ganz nach der Ideologie „Privat vor Staat“ gegen die Interessen der Bürger und des DSB gehandelt“, bedauert der Abgeordnete Nietan.

Ansprechpartner: Dietmar Nietan, 0171-2292890

Veröffentlicht von SPD UB Düren am 28.10.2011

Bundeswehrstandorte bleiben erhalten

„Insgesamt sind die heutigen Entscheidungen des Verteidigungsministers eine gute Nachricht für den Kreis Düren“, zeigt sich der Dürener Bundestagsageordnete Dietmar Nietan über die heute veröffentlichten Informationen zu den zukünftigen Bundeswehrstandorten erleichtert. Damit blieben viele Arbeitsplätze und auch Wirtschaftskraft der Region erhalten.

„Besonders freut es mich, dass der Standort des Jagdbombergeschwader 51 „Boelcke“ nicht nur erhalten bleibt, sondern die Zahl der Dienstposten von 980 auf 1110 erhöht werden soll“, berichtet Nietan von den Plänen. Der Wehrmutstropfen an dieser Entwicklung sei allerdings die Schließung der Kaserne in Kerpen. Doch insgesamt komme die Aachener/ Dürener Region bei den Standortentscheidungen gut weg.

„Für uns im Kreis Düren ist von großer Wichtigkeit, dass das Mechatronikzentrum der Bundeswehr in Jülich bestehen bleibt. Hier wird hervorragende Arbeit mit hochqualifiziertem Personal auch zukünftig geleistet werden“, ist sich Sozialdemokrat Nietan sicher. Die Auflösung des Kreiswehrersatzamtes in Jülich sei keine gute Nachricht, war aber aufgrund der Aussetzung der Wehrpflicht und anderer verteidigungspolitischer Entscheidungen zu erwarten gewesen.

„Mit der Beibehaltung der technischen Schule des Heeres in Aachen, der Ausweitung der Dienstposten am Bundeswehrstandort Euskirchen und dem Erhalt des Bundeswehrstandortes in Mechernich ist für unsere gesamte Region sichergestellt, dass die Bundeswehr als wichtiger Arbeitgeber und Wirtschaftsfaktor erhalten bleibt. Es hat sich auf jeden Fall gelohnt, dass wir uns über Parteigrenzen hinweg in der Region für den Erhalt von Standorten eingesetzt haben“, freut sich Nietan über das Ergebnis.

Veröffentlicht von SPD UB Düren am 27.10.2011

Wie arbeitet der Deutsche Bundestag?
Was machen die Abgeordneten?

Erfreut zeigt sich Bundestagsabgeordneter Dietmar Nietan (SPD) darüber, dass das Infomobil des Deutschen Bundestages in diesem Jahr den Kreis Düren besuchen wird: „Die Bundestagsverwaltung hat mir mitgeteilt, dass das Infomobil vom 10.-12. März in den Kreis Düren kommt. Das Infomobil will den Bürgerinnen und Bürgern die Arbeit des Parlaments und der Abgeordneten anschaulich machen. Es soll informieren, Vorurteile abbauen helfen und dazu anregen, sich selbst aktiv am politischen Geschehen zu beteiligen. Ich freue mich, dass es auch nach Düren kommt“, so Nietan.

Das Infomobil verfügt über eine überdachte Bühne, einen separaten Besprechungsraum, einen Großbildschirm für die Vorführung von Filmen und Online-Zugänge zu den Seiten des Deutschen Bundestages. Außerdem liegt Informationsmaterial zum Mitnehmen bereit.
Die genauen Haltestellen des Infomobils werden noch bekannt gegeben.

Veröffentlicht von SPD UB Düren am 26.01.2011

Ende Oktober 2009 hat die schwarz-gelbe Bundesregierung die Arbeit aufgenommen. Angetreten als „Traumpaar“ fand sich Schwarz-Gelb schon nach kurzer Zeit in einer „Zwangsehe“ voller Streit und Missverständnisse wieder. So schnell und nachhaltig wie Schwarz-Gelb hat noch keine Regierung das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürgerverspielt. Schwarz-Gelb hat heute keine Mehrheit mehr in Deutschland.
CDU/CSU und FDP betreiben seit einem Jahr eine falsche Politik zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger. Schlimmer noch: Schwarz-gelbe Politik bedeutet ein Rückschritt auf allen Feldern .

Die Regierung missachtet immer wieder das Gemeinwohl und bedient statt dessenihre Klientelgruppen.
Beispiel Atomkraft:
Die Verlängerung der AKW-Laufzeiten spült den Atomkonzernen
Milliarden Zusatzgewinne in die Kassen. Die Menschen müssen weiter mit veralteten,hochriskanten Atomkraftwerken leben. Die vier großen Stromkonzerne erhalten ihre Monopolstellung und können weiter die Preise diktieren. Die Lösung und die Kosten der Endlagerung des strahlenden Atommülls wird auf die nächsten Generationen verschoben.

Beispiel Sparpaket:
Insbesondere Arbeitslose und Wohngeldempfänger sollen unter schwarz- gelben Kürzungen leiden. Die Wirtschaftslobby wird geschont: Die Brenn -
elementesteuer wurde wieder eingeschränkt, die Flugsteuer wird direkt an die Kundenweiter gegeben und die Finanztransaktionssteuer ist in weite Ferne gerückt.

Beispiel Hoteliers und reiche Erben:
Die Steuergeschenke in Milliardenhöhe gehen zu Lasten der eh schon klammen Kommunen. Bürgerinnen und Bürger müssen sie mit höheren Abgaben und Einschränkung von Leistungen bezahlen.

Beispiel Kopfpauschale:
Schwarz-Gelb hat den Ausstieg aus der solidarischen Krankenversicherung beschlossen. Künftig sollen nur noch die Arbeitnehmer für steigende Kostenim Gesundheitswesen aufkommen – über eine Kopfpauschale, die nur sie zahlen. Die Arbeitgeber werden nicht mehr solidarisch an der Finanzierung beteiligt.

Beispiel Pharmaindustrie:
Schwarz-Gelb will, dass künftig auch neue Medikamente zugelassen und von den Kassen bezahlt werden müssen, deren Zusatz-Nutzen nichtnachgewiesen ist. Die Pharmaindustrie streicht die Gewinne für sinnlose Medizin ein,
Bürgerinnen und Bürger zahlen über höhere Kassenbeiträge.

Schwarz-Gelb schadet Deutschland. Eine gerechte Politik sieht anders aus.
Eine gerechte Politik fördert den Zusammenhalt der Gesellschaft und spaltet sie nicht.
Eine gerechte Politik nimmt Rücksicht auf die Schwachen und bedient nicht einseitig die Starken.
Eine gerechte Politik trägt eine sozialdemokratische Handschrift.
Ein Jahr schwarz-gelbe Bundesregierung Lobby-Politik gegen die Menschen

Veröffentlicht am 28.10.2010

Blankes Entsetzen hat Liesel Koschorreck, Sozialexpertin der SPD-Kreistagsfraktion erfasst, als sie von den Plänen der Bundesregierung zur Gesundheitsreform erfuhr. „Mit Reform hat das nichts zu tun. Das ist reine Abzocke der Sozial Schwächeren.“ Die schwarz-gelbe Bundesregierung habe damit jedes gegebene Versprechen gebrochen. Statt mehr „netto vom brutto“ steigen die Belastungen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.

Besonders kräftig dazu zahlen müssten auch die Rentner und Menschen mit geringem Einkommen. Außerdem werde der bürokratische Aufwand immens vergrößert.

„Die Zeche zahlt am Ende der kleine Mann – ob als Beitrags- oder Steuerzahler,“
empört sich Koschorreck. Die Anbieter von Gesundheitsleistungen, allen voran die Pharmaindustrie blieben dagegen verschont.

Veröffentlicht von SPD UB Düren am 07.07.2010

Für die SPD haben aus dem Kreis Düren der Bundestagsabgeordnete Dietmar Nietan und die 1. stellvertretende Landrätin Liesel Koschorreck an der Bundesversammlung teilgenommen. "Wir wünschen Christian Wulff als neuen Bundespräsidenten viel Geschick und ein gutes Gespür dafür, Deutschland über alle Parteigrenzen hinweg zu repräsentieren", betonen beide nach der Wahl von Wulff im 3. Wahlgang.

Nietan und Koschorreck bekunden, dass sie für Joachim Gauck gestimmt haben: "Gauck hat ein erstaunlich gutes Ergebnis erzielt. Schade, dass sich zum Schluss doch keine überparteiliche Mehrheit für Joachim Gauck gefunden hat", bedauert Koschorreck. "Gauck wäre mit seiner Persönlichkeit ein guter Bundespräsident geworden. Er hat die Bürger zu mehr Demokratie ermuntert und dazu aufgerufen, Freiheit verantwortlich wahrzunehmen. Das hat mich beeindruckt", gibt Nietan zu.

Veröffentlicht von SPD UB Düren am 01.07.2010

Der Bundestagsabgeordnete Dietmar Nietan (SPD) erwartet einen Anstieg der Grundsicherungskosten für Gemeinden im Kreis Düren durch die Sparpläne von Schwarz-Gelb.

Der SPD-Vorsitzende im Kreis Düren Dietmar Nietan äußert sich zum vorgestellten Sparpaket der schwarz-gelben Bundesregierung: "Die Kommunen werden zusätzlich in Zukunft in Haftung genommen, obwohl viele im Augenblick Entlastung benötigen würden. Gerade die Abschaffung des Rentenzuschusses für Hartz-IV-Empfänger führt dazu, dass Kosten lediglich in die Zukunft zu Lasten der Kommunen verschoben werden. Der Bund spart aktuell Geld, das dann in den kommenden Jahren in Form von zusätzlichen Ausgaben bei der Grundsicherung bei den Kommunen im Kreis Düren aufgebracht werden muss. Schwarz-Gelb verschiebt so die Lasten der Altersicherung auf künftige Generationen und macht die Städte und Gemeinden zu Zahlmeistern."

Veröffentlicht von SPD UB Düren am 14.06.2010

Liesel Koschorreck und Dietmar Nietan MdB wählen Bundespräsidenten mit

Am 30. Juni wird der neue Bundespräsident in Berlin gewählt. Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages sind automatisch Mitglieder der Bundesversammlung. Daher nimmt auch Dietmar Nietan, der Vorsitzende der SPD im Kreis Düren, erneut an der Wahl des deutschen Staatsoberhauptes teil.

Der nordrhein-westfälische Landtag hingegen wählte gestern die Vertreterinnen und Vertreter in einem gesonderten Wahlgang. Darunter ist auch Liesel Koschorreck, die zwar nicht mehr Mitglied des Landtages ist, aber weiterhin großes Ansehen unter den Parlamentariern genießt.

Veröffentlicht von SPD UB Düren am 10.06.2010

Peter Münstermann, Ottmar Schreiner, Dietmar Nietan

Ottmar Schreiner MdB redete in Jülich Klartext

Rund 80 Personen waren der Einladung des Bundestagsabgeordneten Dietmar Nietan und der SPD-Bundestagsfraktion in das Technologiezentrum Jülich gefolgt, um gemeinsam mit Ottmar Schreiner, dem Bundesvorsitzenden der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) in der SPD über Gute Arbeit, Mindestlöhne und soziale Gerechtigkeit zu diskutieren.

„Soziale Gerechtigkeit steht im Mittelpunkt unserer Politik. Wir wollen allen Menschen Chancen eröffnen, für sich selbst und ihre Familie zu sorgen. Gute Arbeit ist dabei der Schlüssel für die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben“, hob Nietan in seiner Begrüßung hervor.

„Union und FDP wollen Lohndumping weiter ausbauen“

In seiner Rede ging Schreiner auf die rapide steigende Anzahl von „Aufstocker“ ein und dass immer mehr Armutslöhne gezahlt werden. „Aufstocker sind Menschen, die arbeiten gehen, aber trotzdem nicht davon leben können, weil sie nur Hungerlöhne bekommen. Über 500.000 Vollzeitbeschäftigte – Tendenz stark steigend – erhalten staatliche Unterstützung, weil sie von ihrem Lohn nicht leben können“, berichtet Sozialdemokrat Schreiner. Der Steuerzahler übernehme für die Unternehmen die Löhne. Dass sei eine Teilverstaatlichung der Löhne. „CDU und FDP wollen dieses staatliche Lohndumping auch noch weiter ausbauen“, wirft Schreiner der schwarz-gelben Bundesregierung vor. Ein Beispiel: „An mich hat sich mal eine Klofrau gewandt, die für eine 32 Wochenstunde nur 400 Euro im Monat bekommen hat. Dass sind rund 3,10 Euro die Stunde.“

Veröffentlicht von SPD UB Düren am 03.05.2010

SPD-Präsidiumsmitglied Joachim Poss diskutierte mit Dietmar Nietan und Liesel Koschorrek über Finanz- und Wirtschaftspolitik.

Kreis Düren. „Für die SPD steht das Allgemeinwohl im Mittelpunkt ­– nicht die Interessen von Klientelgruppen.“ Klare Worte vom SPD-Bundestagsabgeordneten Dietmar Nietan. Der Politiker hatte zu einer öffentlichen Informations- und Diskussionsveranstaltung ins Dürener City-Karree eingeladen, und rund 50 interessierte Zuhörer waren dieser Einladung gefolgt.

Ulla Schmidt nicht dabei

Thema der Diskussionsrunde: „Sozialdemokratische Finanz- und Wirtschaftspolitik in Zeiten der Krise“. Neben Dietmar Nietan nahmen SPD-Landtagskandidatin Liesel Koschorrek, die allerdings aufgrund von Wahlkampfterminen nicht bis zum Ende bleiben konnte, und Joachim Poss, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion und Mitglied des SPD-Präsidiums, an der Veranstaltung teil. Auch Ex-Gesundheitsministerin Ulla Schmidt hatte ihre Teilnahme zugesagt, musste aber aufgrund dringlicher Termine in Aachen kurzfristig absagen.

Veröffentlicht von SPD UB Düren am 27.04.2010

Nietan: „Auch mittelständische Unternehmen im Kreis Düren sind betroffen“

Seit einigen Wochen erreichen den Bundestagsabgeordneten Dietmar Nietan immer mehr Hilferufe aus der Solarbranche und aus dem Handwerk. Der Grund: Die schwarz-gelbe Bundesregierung plant, die Förderung von Maßnahmen für Energieeinsparungen und dem Ausbau der erneuerbaren Energien drastisch zu reduzieren.
Nun hat sich auch die Kreishandwerkerschaft an den Abgeordneten gewandt. Sie kritisiert, dass die Bundesregierung Fördermittel für die energetische Gebäudesanierung kürzen will. Nicht nur dort, sondern auch bei der Förderung von Solarstrom sollen bisher erfolgreiche Fördermaßnahmen gekürzt werden.

Veröffentlicht von SPD UB Düren am 26.02.2010

Verzicht auf den Sitz im Kreistag wegen Arbeitsbelastung in Berlin

Kreis Düren. Nach 15 Jahren Mitgliedschaft im Kreistag hat der Dürener Bundestagsabgeordnerter Dietmar Nietan jetzt sein dortiges Mandat niedergelegt. Dies sei ihm sehr schwer gefallen, weil sein Herz immer noch an der Kommunalpolitik hänge, betonte Nietan. Da ihn aber die Bundestagsfraktion und der Parteivorstand mit mehreren Aufgaben betraut hätten, sei die Beibehaltung eines Doppelmandates nicht länger möglich gewesen.

Schneller als erwartet habe ihm die SPD Bundestagsfraktion nach seiner ernueten wahl im September 2009 gleich wieder interessante Aufgaben übertragen. „Es freut mich sehr, dass ich jetzt der Berichterstatter der SPD für alle Fragen der Außen- und Sicherheitspolitik in der Europäischen Union geworden bin“, führt Nietan aus. Aber gleich eine ganze Fülle weiterer Aufgaben kommen nun auf den Dürener in Berlin zu: Die Parlamentarische Linke in der SPD-Bundestagsfraktion wählte ihn in ihren Sprecherkreis. Ebenso wählte ihn die Landesgruppe der SPD-Bundestagsabgeordneten aus NRW in ihren Vorstand. Der SPD-Parteivorstand berief Nietan darüber hinaus zum Leiter seiner „Koordinierungsgruppe Türkei“. Damit wird Nietan zukünftig intensiv an der Europa- und Türkeipolitik der SPD in Berlin mitwirken.

Veröffentlicht von SPD UB Düren am 05.02.2010

v.l.n.r: Achim Thiem, Renate Ehrig, Dietmar Nietan , Dietmar Bongartz

Pflegekräfte müssen mehr Zeit für die Menschen haben

„Am Umgang mit älteren Menschen erkennt man, ob die Gesellschaft insgesamt sozial eingestellt ist. Deshalb ist mir die Frage der Generationengerechtigkeit so wichtig und mache mir gerne ein Bild vor Ort über die Pflegesituation von älteren Menschen“, erläutert der Bundestagsabgeordnete Dietmar Nietan (SPD) den Hintergrund seines Besuchs im Schenkel-Schoeller-Stiftes in Düren. Gemeinsam mit dem sozialpolitischen Sprecher der SPD-Stadtratsfraktion, Dietmar Bongartz, und weiteren Vertretern der SPD erkundigte er sich beim geschäftsführenden Leiter des Schenkel-Schoeller-Stifts, Achim Thiem, wo der Schuh drückt und was in der Pflege verbessert werden kann.

Für Thiem ist die ausufernde Dokumentationspflicht ein großes Problem in der täglichen Arbeit. Es sei nicht akzeptabel, dass Pflegekräfte bis zu 40% ihrer Arbeitszeit mit der Dokumentation ihrer Pflegetätigkeit verbrachten. Nietan stimmt hier zu: „Das Pflegepersonal darf nicht im Schreibkram ersticken. Die Pflegekräfte brauchen wieder mehr Zeit für die Pflege und den Kontakt zu den Heimbewohnern. Natürlich ist Dokumentation notwendig, sie darf aber nicht zu einem bürokratischen Monstrum ausufern. Es muss deshalb klare Kriterien für eine vernünftige Dokumentation geben“, fordert Nietan.

Veröffentlicht von SPD UB Düren am 29.01.2010

Workshop für junge Journalisten im Bundestag

Der Deutsche Bundestag lädt gemeinsam mit der Bundeszentrale für politische Bildung und der Jugendpresse Deutschland bereits zum siebten Mal 40 junge Journalistinnen und Journalisten zwischen 16 und 20 Jahren vom 14. bis 19. März 2010 zu einem Workshop nach Berlin ein.
Eine Woche lang werden die Jugendlichen hinter die Kulissen der Berliner Mediendemokratie blicken. Sie hospitieren in Redaktionen, begleiten Hauptstadtkorrespondenten, diskutieren mit Abgeordneten aller Fraktionen und besuchen Plenarsitzungen im Deutschen Bundestag.
"Generation Global – Einheit. Nachhaltigkeit. Krise.“ – das ist der diesjährige Titel der Veranstaltung. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer werden sich mit politischen und gesellschaftlichen Ereignissen ihrer Generation auseinandersetzen und die Themen aus ihrer Perspektive hinterfragen.
Bewerben können sich interessierte Jugendliche im Alter zwischen 16 und 20 Jahren mit einem Artikel oder einem Video-/Audiobeitrag zu einem Thema, das auf der Homepage http://bundestag.jugendpresse.de näher erläutert ist. Bei Bedarf können Sie sich auch gern an den Abgeordneten Dietmar Nietan wenden. Bewerbungsschluss ist der 14. Februar 2010.

Veröffentlicht von SPD UB Düren am 29.01.2010

„Gerne hätte ich den Schülerinnen und Schülern der Rurkreisschule ihren Wunsch nach einem Grußwort der Bundeskanzlerin erfüllt. Leider hat das Bundeskanzleramt diesen Wunsch nicht entsprochen“, zeigt sich der Bundestagsabgeordnete Dietmar Nietan (SPD) enttäuscht über die Antwort aus dem Kanzleramt.
Nietan hatte die Rurkreisschule in Düren besucht. Die Schule in Düren-Birkesdorf befindet sich auf dem Gelände des St.-Marien-Krankenhauses. Hier werden Kinder und Jugendliche aller Schulformen und Schulstufen unterrichtet, die wegen einer langfristigen oder chronischen Erkrankung vorübergehend ihre Heimatschule nicht besuchen können. „Im Gespräch mit den Schülerinnen und Schüler hatten diesen den Wunsch geäußert, eine Grußbotschaft von Bundeskanzlerin Merkel zu bekommen. Darauf habe ich die Bundeskanzlerin angeschrieben und um eine Grußbotschaft für die Schule gebeten. Leider hat das Bundeskanzleramt eine Grußbotschaft der Bundeskanzlerin abgelehnt“, zeigt sich Sozialdemokrat Nietan enttäuscht.

„Wenigstens hat das Bundeskanzleramt aber eine Grußbotschaft der Bundesbildungsministerin für die Schülerinnen und Schüler in Aussicht gestellt. Ich hoffe, dass die Schülerinnen und Schüler sich darüber auch freuen werden“, so Nietan.

Veröffentlicht von SPD UB Düren am 21.01.2010

Bundespolitik; Politik als Werkstatt :

Liesel Koschorreck MdL

„Wir haben uns mal wieder selbst überrascht“, beschreibt Liesel Koschorreck MdL, Delegierte des SPD-Unterbezirks Düren, ihre Erlebnisse beim SPD-Bundesparteitag in Dresden.

„Mir ist noch einmal deutlich geworden, dass die SPD weiter meine Partei ist. Wir kämpfen mit ihr, wir leiden mit ihr, aber das Ziel Soziale Gerechtigkeit bleibt.
Bis zur Bewältigung der Krise ist es noch ein langer Weg, aber ich bin sicher, dass es sich lohnt.“
Inhaltlich besann sich die Partei auf alte Werte; mahnte mit dem Beschluss zur Vermögenssteuern eine stärkere Belastung der Vermögen an, wies kurzsichtige Lösungsversuche zur Afghanistan-Problematik zurück und stellte sich der internationalen Verantwortung.

Veröffentlicht von SPD UB Düren am 16.11.2009

Delegierte aus Düren mit konstruktiven Vorschlägen zur Zukunft der SPD im Gepäck.

Der an diesem Wochenende in Dresden stattfindende Bundesparteitag der SPD beschäftigte die Genossinnen und Genossen im Kreis Düren gleich in mehreren Veranstaltungen. Delegierte aus dem Unterbezirk Düren sind Dietmar Nietan MdB und Liesel Koschorreck MdL. Bei zwei Mitgliedervollversammlungen in Düren war festgestellt worden, dass es wichtig sei, Fehler aus der Vergangenheit zu benennen und aus diesen zu lernen. Nur so könne verloren gegangenes Vertrauen wieder gewonnen werden.

Veröffentlicht von SPD UB Düren am 09.11.2009

Die SPD hat verloren. Das lässt sich nicht schönreden: Es ist uns nicht gelungen, Schwarz-Gelb zu verhindern und wir haben das schlechteste Ergebnis der Nachkriegsgeschichte eingefahren. So sind die Fakten. Aber es gibt auch einen Lichtblick: Dietmar Nietan wird wieder als Abgeordneter für die SPD und die Menschen im Kreis Düren in den Bundestag nach Berlin gehen.

Vor uns liegt viel Arbeit. Und damit fangen wir sofort an. Wir werden die genauen Gründe sorgfältig analysieren. Die niedrige Wahlbeteiligung ist nur ein erster Hinweis. Warum sind so viele Menschen, deren Interessen wir vertreten wollen, zu Hause geblieben?

Wir bedanken uns bei allen, die uns während des Wahlkampfes unterstützt haben. Bitte unterstützten Sie uns weiterhin. Ihre Ideen und Anregungen sind uns wichtig. Nur gemeinsam können wir einen Weg aus der Krise finden. Wir sind jederzeit für Sie da, Sie können uns erreichen über dieses Kontaktformular

Die SPD hat nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis in Nordrhein-Westfalen 27 Direktmandate errungen und 12 Plätze über die Landesliste.
Die genauen Ergebnisse sind zu finden unter:

Informationen des Bundeswahlleiters zu den neuen Bundestagsabgeordneten

Veröffentlicht von SPD UB Düren am 28.09.2009

Der Countdown läuft. Nur noch wenige Tage, dann entscheidet sich, wer für die nächsten vier Jahre in Deutschland das Sagen hat. Die Bürgerinnen und Bürger haben die Wahl und damit auch die Möglichkeit mit zu bestimmen, welchen Kurs das „Schiff Bundesregierung“ zukünftig einschlagen soll. „Es ändert sich ja doch nichts! Es ist egal, was ich wähle oder ob ich überhaupt wähle“, kennt Dietmar Nietan (SPD) die Vorbehalte der Wähler.

„Wir leben in einer Demokratie. Dieses Glück war den Menschen in Deutschland nicht immer beschieden“, erinnert der überzeugte Demokrat an die schlimme Zeit des Nazi-Regimes: „Und diese Demokratie gilt es zu schützen. Nicht-Wählen bedeutet immer, die Extremisten aufzuwerten.“

„Mehr Demokratie wagen“, hatte einst Willy Brandt propagiert. Damit setzte der SPD-Visionär vor allem auf einen fairen Sozialstaat. Das Prinzip der Sozialstaatlichkeit sieht der 45-jährige Bundestagskandidat aus Düren jetzt massiv gefährdet: „ Eine schwarz-gelbe Koalition im Bund steht bereits in den Startlöchern. CDU und FDP wollen den Sozialstaat privatisieren. Krankenversicherung wird es nur noch als ‚Teilkasko’ mit hohen Zuzahlungen geben. Alle werden mehr zahlen müssen und sich nicht mehr auf eine staatliche Versorgung verlassen können. Die Einführung von Mindestlöhnen wird gestoppt. Damit kommt es zur freien Fahrt für Dumpinglöhne.“ Arbeitnehmerrechte wie Kündigungsschutz und Lohnfortzahlung im Krankheitsfall würden im Fall ‚schwarz-gelb’ in der Bedeutungslosigkeit verschwinden, befürchtet Nietan.

Für den Vater zweier Kinder hat das Thema Bildung oberste Priorität: „Bildung muss kostenlos und für alle Bevölkerungsschichten gleichermaßen zugänglich sein. Angefangen vom Kindergarten an bis hin zum Studium. Wenn Bildung vom Geldbeutel der Eltern abhängig ist, dann ist ‚Chancengleichheit’ nur eine Phrase.“

Veröffentlicht von SPD UB Düren am 24.09.2009

Bundespolitik; 60 Sekunden SPD :

Hören und sehen Sie hier!

Veröffentlicht am 23.09.2009

Er hat deutlich gemacht:
  • Wer einen Mindestlohn will, muss SPD wählen.
  • Wer die Managergehälter begrenzen will, muss SPD wählen.
  • Wer die Finanzmärkte kontrollieren will, muss SPD wählen.
  • Wer den Atomausstieg will, muss SPD wählen.
  • Wer ein solidarisches Gesundheitssystem will, muss SPD wählen.
Nur die SPD steht für ein starkes und soziales Deutschland! Angela Merkel ist im TV-Duell immer wieder ausgewichen, wenn sie konkret werden ­sollte. Klar ist nur eins: Frau Merkel schlägt als Spitzenkandidatin von Schwarz-Gelb die falsche Richtung ein:
  • Beispiel Casino-Kapitalismus: Vage internationale Vereinbarungen statt konsequenter ­Besteuerung von Finanzmarktgeschäften.
  • Beispiel gerechte Löhne: Subventionierung von Billiglöhnen statt flächendeckendem ­gesetzlichen Mindestlohn.
  • Beispiel Energiepolitik: Fortsetzung der Atomkraft – mit allen Risiken wie der ungelösten Endlagerung von Atommüll.
  • Beispiel Gesundheitspolitik: Zwei-Klassen-Medizin mit höherer Zuzahlung und weniger Leistungen für Kassenpatienten.
Eine Alternative zu Schwarz-Gelb ist nötig und es gibt sie.

Veröffentlicht von SPD UB Düren am 14.09.2009

Bundespolitik; Sozial und demokratisch :

Kanzlerkandidat Frank Walter Steinmeier

Dürener SPD-Delegation hoch motiviert vom SPD-Bundesparteitag zurück

Anne Küpper hat es voll erwischt. Gleich bei ihrem ersten Bundesparteitag gerät sie nicht nur in stundenlange Debatten, sondern auch in den großen Medienzirkus rund um den SPD-Kanzlerkandidaten Frank Walter Steinmeier. Die 26jährige Vettweißerin hatte sich akribisch mit den mehreren Hundert Anträgen rund um das Regierungsprogramm auseinander gesetzt und kann daher auch einem ZDF-Kamerateam kompetent Rede und Antwort zu ihrer Einschätzung von Programm und Kandidat stehen.

Hier können Sie sich das Regierungsprogramm der SPD herunterladen!

Veröffentlicht von SPD UB Düren am 15.06.2009

Mehr soziale Gerechtigkeit verwirklichen

Mit klaren Aufträgen reisen Anne Küpper und Dietmar Nietan zum Bundesparteitag der SPD am kommenden Sonntag.

Die Delegierten entscheiden in Berlin über das Wahlprogramm der SPD für die Bundestagswahl am 27. September.

Veröffentlicht von SPD UB Düren am 10.06.2009

Dürener Delegation beim SPD-Landesparteitag 2009

Startschuss der NRWSPD für die Bundestagswahl

Der Weg ins westfälische Halle war weit, aber für die Delegierten der SPD Kreis Düren zum Landesparteitag am Samstag hat er sich gelohnt.: Dietmar Nietan, Vorsitzender der Kreis-SPD wurde mit einem exzellenten Stimmenergebnis von mehr als 95% auf den sehr sicheren Platz 11 der SPD-Landesliste gewählt. Das erste Etappenziel der Kreis-Dürener SPD im Hinblick auf die Bundestagswahl ist erreicht:

„Ich freue mich über das Vertrauen der fast 450 Delegierten der NRWSPD. Zentral ist für mich jedoch der Kontakt zu den und die Zustimmung der Menschen aus dem Kreis Düren, die ich wieder in Berlin vertreten möchte,“ erklärte Dietmar Nietan am Rande des Landesparteitages. „Ich werde mich nicht auf dem sicheren Listenplatz ausruhen. Mein Ziel ist es, den Wahlkreis in Düren wieder direkt zu gewinnen!“

Dietmar Nietan, der auch Vorsitzender der SPD im Regierungsbezirk Köln ist, konnte sich auf breite Unterstützung aus allen Landesteilen verlassen. „Er steht für Verlässlichkeit und inhaltliche Kompetenz,“ beschreibt Liesel Koschorreck MdL seine Stellung innerhalb des Landesverbandes.

Veröffentlicht von SPD UB Düren am 25.04.2009

Drei Fragen an
„Die Bürger stärker entlasten“

Dietmar Nietan Vorsitzender der SPD im Kreis Düren

Düren. Die Bundes-SPD hat am Sonntag in Berlin ihr Programm für den Bundestagswahlkampf im September vorgestellt. Wohin steuert die Partei? Mit welchem Partner will die Partei, die seit Monaten im Umfrage-Tief hängt, ihre Ziele umsetzen?

Die SPD setzt mit Steinmeier auf Entlastungen für die Mitte der Gesellschaft. Wer soll die denn finanzieren?

Dietmar Nietan: Die politische Botschaft ist, dass die, die breitere Schultern haben, solidarisch sind und etwas mehr zahlen sollen, während die, die schmalere Schultern haben, stärker entlastet werden.

Veröffentlicht von SPD UB Düren am 21.04.2009

SPD-Kanzlerkandidat Frank Walter Steinmeier

Einstimmig hat der SPD-Parteivorstand am 18. April den Entwurf für das Regierungsprogramm zur Bundestagswahl beschlossen - und folgt damit geschlossen den Vorschlägen von Frank-Walter Steinmeier für ein solidarisches, gerechtes und erfolgreiches Deutschland.

"Sozial und Demokratisch" ist der Titel des Regierungsprogramm-Entwurfs.

Konkret heißt das: Finanzmärkte, denen klare Regeln gegeben werden; Wirtschaft, die wieder den Menschen dient und nicht der Rendite; eine entschlossene Bildungspolitik, die keinen zurücklässt und nicht nach erst nach Zuständigkeiten fragt; echte Gleichstellung von Mann und Frau, mehr Unterstützung für Familien und ein gerechter Ausgleich der Lasten aus der Krise. Klar ist auch die Fortsetzung der Energiewende hin zu erneuerbaren Energien - der Atomausstieg gilt. Und vor allem der Kampf um mehr und gute Arbeit mit einem gesetzlichen Mindestlohn.

"Jetzt ist die Zeit zu entscheiden", rief Steinmeier rund 3.000 Gästen im Berliner Tempodrom zu bei der Vorstellung des SPD-Programmentwurfs.

SPD-Regierungsprogramm - Entwurf

Veröffentlicht von SPD UB Düren am 20.04.2009

Dürener nimmt am 23. Mai an der Wahl des Bundespräsidenten teil

Düren. Der Landtag von Nordrhein Westfalen hat in seiner Plenarsitzung am Donnerstag den Dürener Dietmar Nietan als einen der 131 Vertreter des Landes NRW zur Bundesversammlung zur Wahl des Bundespräsidenten gewählt.

Von den 131 Vertretern des Landes NRW stellt die SPD-Fraktion insgesamt 53. Neben zahlreichen sozialdemokratischen Landtagsabgeordneten hat die SPD-Fraktion auch eine Reihe von Persönlichkeiten benannt, die nicht Mitglied des Landtages sind. Dazu zählen unter anderem: Bundesfinanzminister Peer Steinbrück, der Spitzenkandidat für die Europawahl Martin Schulz, der frühere Evonik-Vorstandsvorsitzende Werner Müller, Handballbundestrainer Heiner Brand und der international anerkannte Cellist Thomas Beckmann, der sich seit Jahren zugunsten Obdachloser sozial engagiert.

Veröffentlicht von SPD UB Düren am 19.03.2009

Erfolgreiche Regionalkonferenz der SPD Mittelrhein

Mit 77 von 77 Stimmen stellte sich die Konferenz der SPD-Region Mittelrhein (Regie-rungsbezirk Köln) am gestrigen Donnerstag hinter ihren Vorsitzenden Dietmar Nietan. Sie wählte ihn mit diesem Traumergebnis auf Platz 2 der mittelrheinischen Liste für die Bundestagswahl am 27. September 2009. Er folgt damit direkt der Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt aus Aachen und konnte sich vor den starken Kreisverbänden aus Köln, Bonn und dem Rhein-Sieg-Kreis positionieren:„Es ist mir in meiner Zeit als Vorsitzender der SPD-Region Mittelrhein gelungen, inhaltliche Debatten wieder in den Vordergrund zu rücken. Dies schlägt sich vor allem in Anträgen und Veranstaltungen zur regionalen Struktur- und Energiepolitik nieder,“ beschreibt Nietan sein Aufgabengebiet. „Bei der Kandidatenaufstellung spielen ja oft andere Aspekte eine Rolle. Umso mehr freue ich mich über diesen Vertrauensbeweis.“

Veröffentlicht von SPD UB Düren am 09.01.2009

Die Rede finden Sie unter Video-Berichte auf der linken Seite.

Veröffentlicht am 05.12.2008

ARD - anklicken lohnt sich

Veröffentlicht am 03.12.2008

Offener Brief von Felix Röhlich an die Bundestagsfraktion

Soll das Berliner Stadtschloss der Hohenzollern wirklich wieder aufgebaut
werden ?. Mal abgesehen von den sagenhaften Kosten von über eine halbe Milliarde Euro, wer braucht so ein Schloss ?.
Preußens Glorie ist 1945 in Schutt und Asche versunken und die Siegermächte haben den Preußenstaat von der Landkarte getilgt. Will man jetzt mit einem
Symbol die Wiederauferstehung einleiten ?. Dass ausgerechnet ein Sozialdemokrat, unser Bundesbauminister Tiefensee einer der eifrigsten Verfechter dieses Projektes ist, zeugt von wenig Geschichtsbewustsein und einer unglaublichen Pietätlosigkeit.
Es waren Sozialdemokraten, die unter der Hohenzollernmonarchie gelitten haben und wegen ihrer aufrechten Haltung im Kampf um Demokratie und soziale Gerechtigkeit viele Jahre in preußischen Gefängnissen eingekerkert waren.
Mir scheint, die deutsche Großmannssucht ist in Berlin wieder erwacht.
Hieran zeigt sich, wie falsch der im Juni 1991 mit knapper Mehrheit gefasste
Beschluss war, den Regierungssitz von Bonn nach Berlin zu verlegen.
Der Rhein und die Menschen im Rheinland hatten 50 Jahre einen heilsamen Einfluss auf die Regierungspolitik und haben in bescheidenem Maße zur nachhaltigen Völkerverständigung und Frieden in Europa beigetragen.
Ich hoffe, dass wenigstens meine Genossen im Bundestag ihre Zustimmung zum Nachbau eines neuen Preußenschlosses überdenken und das Geld dafür einem sozialen Zweck zuführen.

Felix Röhlich
Düren, den 29.11.2008

Veröffentlicht am 03.12.2008

SPD Unterbezirk fordert Abgeordnete auf, Erhöhung nicht zuzustimmen

Berlin/Düren: In seiner gestrigen Sitzung hat sich der Vorstand der SPD im Kreis Düren einstimmig gegen die Pläne nach einer neuerlichen Diätenerhöhung ausgesprochen. „Es ist sicherlich richtig, dass Abgeordnete nach dem Grundgesetz einen Anspruch auf eine angemessene, ihre Unabhängigkeit sichernde Entschädigung haben. Aber nach der zweistufigen Anhebung der Diäten im Jahr 2007 wurde beschlossen, dass eine weitere Erhöhung nicht vor 2010 kommen solle,“ begründet Dietmar Nietan den Beschluss seines Vorstandes. Dabei folgt der Unterbezirksvorstand einem ähnlichen Vorstoß des SPD-Stadtverbandes, der sich ebenfalls gegen Diätenerhöhung ausgesprochen hatte.

In einem Schreiben an den Fraktionsvorsitzenden in Berlin, Peter Struck MdB und an die Abgeordneten in der SPD-Region Mittelrhein soll die Haltung der Mitglieder an der Basis eindeutig formuliert werden. „Angesichts der Lohnentwicklung, der Diskussion um die Rentenerhöhung und die Erhöhung der Beträge für ALG-II-Empfänger ist es nicht ver-wunderlich, dass die Bevölkerung keinerlei Verständnis für den Gesetzesentwurf auf-bringt,“ so Nietan weiter.

Veröffentlicht von SPD UB Düren am 16.05.2008

Mit dieser Resolution bringt der SPD Stadtverband Düren seinen Unmut über die derzeit geplante Diätenerhöhung im deutschen Bundestag zum Ausdruck.

Aus unserer Sicht ist es ein Affront gegen alle Menschen in unsrem Lande die aufgrund der seit Jahren betriebenen Sparpolitik, insbesondere durch die zahlreichen Reformen im sozialen Bereich, erhebliche Abstriche im Einkommen und Rente hinnehmen mussten

Insbesondere die in den letzten 10 Jahren unter Beteiligung der SPD Abgeordneten herbei geführten Kürzungen habe viele Menschen am Rand des Ruins geführt. Dies sowohl durch die Agende 2010, Hartz IV und das über Jahre festgelegte Aussetzen von Rentenanpassungen haben bei den Menschen Verärgerung, Frust und Ablehnung gegenüber Politiker erzeugt.

Veröffentlicht am 15.05.2008

In einer Vollversammlung verabschiedeten die SPD-Mitglieder eine Resolution an den Parteivorstand. Darin fordern sie, die politische Arbeit der SPD zunächst einmal in den zuständigen Gremien der Partei zu führen Es gehe nicht an, dass vor politischen Entscheidungen durch die zuständigen Gremien unkoordiniert öffentlich unterschiedliche Meinungen vertreten werden. Diese Kritik richte sich insbesondere, so die Meinung der Mitglieder gegen einzelne Bundestagsabgeordnete und gegen den „Seeheimer Kreis“.
Wenn dann die politische Willensbildung in der Partei abgeschlossen sei, sei es Aufgabe der dafür gewählten Vertreter und insbesondere des Vorsitzenden, diese Meinung auch nach außen zu vertreten.
Anbei die Antwort des Parteivorsitzenden:
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Veröffentlicht am 14.05.2008

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